Wann ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam? Dringende betriebliche Erfordernisse, die Sozialauswahl, die Anhörung des Betriebsrats und die Abfindung nach § 1a KSchG.
Kurzantwort: Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn dringende betriebliche Erfordernisse den Arbeitsplatz wegfallen lassen, keine Weiterbeschäftigung möglich ist und eine korrekte Sozialauswahl getroffen wurde. Sie ist eine der drei Kündigungsarten nach dem Kündigungsschutzgesetz.
Bei der betriebsbedingten Kündigung liegt der Grund nicht in der Person oder im Verhalten der Beschäftigten, sondern im Betrieb selbst – etwa wegen Auftragsmangel, Umstrukturierung, Standortschließung oder Rationalisierung. Sie ist neben der personen- und der verhaltensbedingten Kündigung eine der drei Kündigungsarten des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).
Nach § 1 Abs. 3 KSchG sind bei der Auswahl vier soziale Kriterien zu berücksichtigen: die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, bestehende Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung. Beschäftigte mit stärkerem sozialem Schutz dürfen nicht vorrangig gekündigt werden. Bestimmte Leistungsträger können aus der Auswahl herausgenommen werden, wenn ihre Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt.
Besteht ein Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG angehört werden. Eine ohne ordnungsgemäße Anhörung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
Einen generellen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. Bietet der Arbeitgeber jedoch nach § 1a KSchG eine Abfindung gegen Verzicht auf die Kündigungsschutzklage an, beträgt diese 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr. Auch unabhängig davon werden Abfindungen häufig im Rahmen eines Vergleichs vereinbart.
Wer sich gegen die Kündigung wehren will, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 KSchG). Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung in der Regel als wirksam.
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Hinweis: Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
